AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Weihnachtsbäumen und Tannengrün der Firma Pflanzenhandel Böhnke UG Schulstr.8 D-38855 Heudeber (nachfolgend WH genannt)

1. Allgemeines:
Unsere Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zu Grunde liegen, werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Anders lautende Bedingungen sind unwirksam, auch wenn WH Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn sie im Einzelfall von WH schriftlich anerkannt werden. Telefonische oder mündliche Absprachen von Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Angebote sind unverbindlich und hinsichtlich anderweitigen Verkaufs frei bleibend, wenn sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von WH schriftlich bestätigt ist. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich. Bei vollständiger oder teilweiser Stornierung behält sich WH das Recht auf Schadenersatzforderungen vor.

2.Liefertermine:
Die Liefertermine von WH sind als annähernd zu betrachten. Der vereinbarte Lieferzeitpunkt gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, die weder von WH noch von deren Lieferanten zu vertreten sind. Bei einem Lieferverzug ist der Käufer verpflichtet WH eine angemessene Nachfrist zu setzen. Alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass WH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Es ist Sache des Käufers, sich durch entsprechende Klauseln gegenüber seinen eigenen Abnehmern gegen solche Fälle abzusichern.

3. Lieferschwierigkeiten:
 Betriebsstörungen, Import- und Exportschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen und Fälle höherer Gewalt, unter anderem Arbeitskräftemangel, Transportmangel, Feuerschäden, frühzeitiger Kälteeinbruch, ungewöhnlich starke Schnee- oder Regenfälle, Schädlingsbefall, Pflanzenkrankheiten oder sonstige Störungen, die die Gewinnung, die Qualität oder den Transport der Ware wesentlich beeinträchtigen, entbinden WH von der Lieferungsverpflichtung. Wenn Nachlieferungen in angemessener Frist möglich sind, ist WH berechtigt nach zu liefern.

4. Schutzvereinbarung:
Alle Kulturen oder Anlagen, sowie Lieferanten oder dergleichen, von denen der Käufer durch WH Kenntnis genommen hat, sind laut dieser Vereinbarung für WH geschützt. Sollte der Käufer direkt oder durch eine dritte Person in Kontakt mit den (auch früheren) Lieferanten von WH oder dergleichen treten, sind pro Verstoß 10.000,00 € sofort fällig.

5. Liefermenge und Warenqualität:
Die Ware wird in handelsüblicher Qualität geliefert. Maß-, Gewichts- und Mengenangaben gelten als ungefähr. Abweichungen bis zu 10 % nach oben oder unten sind zufällig. Ist eine Sorte nicht oder ungenügend vorhanden, so behält sich WH das Recht vor, ähnliche Ware unter Berücksichtigung der Preisdifferenz zum Versand zu bringen. Auch Teilmengen müssen angenommen werden. Qualitätsabweichungen der Ware sind möglich. Muster sollen nur die Durchschnittsbeschaffenheit der Ware zeigen. Gewähr für Sortenechtheit wird nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages geleistet. Alle Risiken für Qualitäts- und Mengenveränderungen der Ware gehen mit der Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Käufer über und zwar ohne Rücksicht auf die Vereinbarung darüber, welche Partei die Transportkosten trägt. Für Schäden, welche durch falsche Wahl der Transportmittel oder Transportverzögerungen, unsachgemäßes Be- und Entladen sowie durch Frost oder Wärme entstehen, übernimmt WH keine Haftung.

6. Preise:
Die Preise von WH ergeben sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Für Liefermengen sind bis zum Gegenbeweis die Lieferscheine maßgebend. Die Preise gelten in € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind ohne Anzug bei Rechnungsstellung fällig. Sollten sich die Kosten für die Gewinnung und den Transport oder die Wechselkurse gegenüber den kalkulierten Kosten bei Vertragsabschluss um mehr als 10 % geändert haben, so ist WH berechtigt, diese Mehrkosten geltend zu machen. Die Preise verstehen sich ab vereinbartem Verlade- bzw. Empfangsort. Bei Verkäufen frei Empfangsort ist der Käufer verpflichtet zum Lieferzeitpunkt für ein sofortiges und zügiges Entladen (je LKW max. 4 Std.) der Ware zu sorgen. Nebenkosten wie Wiegegelder, Wartekosten beim Empfänger etc. gehen in allen Fällen zu Lasten des Käufers.

7. Zahlungsbedingungen:
Als Vertragssicherheit ist eine Anzahlung (siehe Liefervertrag) zu leisten. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist vom Käufer eine Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren, für die Abbuchung der Rechnungsbeträge nach Warenerhalt gegenüber WH zu erteilen. Geschieht dieses nicht gilt Barzahlung bei Warenerhalt. Der Käufer ist verpflichtet jederzeit für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Entsteht nach Vertragsabschluss begründeter Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers (Scheckprotesterhebung, Konkursanträge, neg. Bankauskunft etc) so ist WH berechtigt neben den vereinbarten Vorauszahlungen noch weitere Sicherheitsleistungen zu verlangen und im Falle der Ablehnung die weitere Erfüllung zu verweigern. Auf dem Transportweg befindliche Ware kann zurückgerufen werden. Wird das Zahlungsziel überschritten bzw. konnte mangels Deckung der Rechnungsbetrag nicht abgebucht werden, so tritt ohne weiteres und ohne weitere Verständigung Verzug ein. Wir behalten uns in diesem Fall die Berechnung der Kosten und Zinsen vor, welche die Banken für ungedeckte Kredite in Anrechnung bringen. Zahlungen an Dritte, an Vermittler oder Vertreter werden nur dann anerkannt wenn sich diese Person mit einen schriftlichen Inkassovollmacht von WH ausweisen kann. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Rückhaltung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, dass es sich um einen vom WH anerkannten Mangel oder um eine unbestrittene Forderung handelt.

8. Mängelrügen:
Der Käufer ist verpflichtet die Ware sobald sie ablade bereit steht mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unverzüglich zu prüfen oder prüfen zu lassen. Mängel müssen sobald sie beim Entladen sichtbar werden telefonisch WH mitgeteilt werden. Mängelrügen gelten nur dann, wenn sie binnen 24 Stunden nach der Entladung angezeigt und ordnungsgemäß belegt werden. Verstreicht diese Frist, so gilt die Ware hinsichtlich der Art, Größe, Menge und Qualität als genehmigt. Ist eine Reklamation berechtigt und ordnungsgemäß belegt, hat WH das Recht nach Ihrer Wahl die Mängel wie folgt auszugleichen: a) Beseitigung der festgestellten Mängel, b) Ersatzleistungen zu den ursprünglichen Bedingungen oder c) Preisnachlass auf die Ware. Alle anderen Ansprüche des Käufers insbesondere über den Kaufpreis hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

9. Annahmeverweigerung:
Verweigert der Käufer die Annahme der Gesamten oder ein Teil der Ware bzw. storniert er seine Bestellung ganz oder teilweise, so entbindet dies den Käufer nicht von seinen Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen. Bestätigt der Käufer nicht innerhalb von 10 Stunden nach Aufforderung von WH an diesen seiner Abnahmeverpflichtung nachzukommen, so ist WH berechtigt aber nicht verpflichtet die Ware ohne Rückfrage auf eigene Rechnung frei zu verwenden Der Käufer trägt dann die WH entstandenen Kosten und Nebenkosten. Im besten Fall beträgt jedoch der Schadenersatzanspruch ohne jeden Nachweis 25 % des Rechnungswertes.

10. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von WH. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware bereits be- oder verarbeitet ist. Die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbereich ist widerruflich gestattet. Wird die von uns gelieferte Ware veräußert tritt der Käufer hiermit bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegenüber seinen Abnehmern mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf Verlangen von WH ist der Käufer verpflichtet die Abtretungen den Unterbestellern bekannt zu geben und WH die zu Geltendmachung ihrer Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben. Die Ware darf nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Deutschland, auch für Wechsel- und Scheckansprüche, sowie Streitigkeiten jeglicher Art

12. Schlussvermerk:
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Vereinbarung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.